Leihmutterschaft in Kasachstan

Gemäß Artikel 146 des Gesetzbuches der Republik Kasachstan vom 7. Juli 2020 „Über das Gesundheitswesen und die Gesundheitsfürsorge“ gelten assistierte Reproduktionsmethoden und -technologien (im Folgenden ART genannt) als Methoden der Unfruchtbarkeitsbehandlung, darunter die künstliche Befruchtung und die Embryoimplantation.

Das Kapitel 1 des Gesetzbuches der Republik Kasachstan „Über die Ehe (Eheschließung) und die Familie“ definiert die Begriffe Leihmutter, Leihmutterschaft und Leihmutterschaftsvertrag wie folgt:

• Leihmutter: Eine Frau, die eine Schwangerschaft austrägt und ein Kind (oder Kinder) nach Anwendung assistierter Reproduktionstechnologien im Auftrag der Wunscheltern zur Welt bringt, gemäß einem Leihmutterschaftsvertrag.
• Leihmutterschaft: Das Austragen und die Geburt eines Kindes (oder mehrerer Kinder) – auch bei Frühgeburt – auf Grundlage eines Vertrags zwischen einer Leihmutter und einem Ehepaar gegen eine festgelegte Vergütung.
• Leihmutterschaftsvertrag: Eine notariell beglaubigte schriftliche Vereinbarung zwischen einem verheirateten Paar, das ein Kind bekommen möchte, und einer Frau, die sich bereit erklärt, mit Hilfe assistierter Reproduktionstechnologien schwanger zu werden und das Kind auszutragen.

Nach Artikel 54 des Gesetzbuches muss der Leihmutterschaftsvertrag schriftlich abgeschlossen und notariell beglaubigt werden. Dabei sind die zivilrechtlichen Vorschriften der Republik Kasachstan einzuhalten. Der Vertrag legt die Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf das durch ART gezeugte Kind fest.

Gleichzeitig schließen die Wunscheltern einen Vertrag mit einer medizinischen Einrichtung ab, die zur Durchführung solcher Reproduktionstechnologien zugelassen ist.

Artikel 56 des Gesetzbuches legt die Voraussetzungen fest, die eine Frau erfüllen muss, um als Leihmutter tätig zu werden:

• Absatz 1: Eine Frau, die Leihmutter werden möchte, muss zwischen 20 und 35 Jahren alt sein. Sie muss über eine zufriedenstellende körperliche, geistige und reproduktive Gesundheit verfügen und mindestens ein eigenes gesundes Kind haben. Diese Voraussetzungen müssen durch eine medizinische Einrichtung bestätigt werden.
• Absatz 2: Befindet sich die Leihmutter in einer eingetragenen Ehe, ist beim Abschluss des Leihmutterschaftsvertrags die schriftliche, notariell beglaubigte Zustimmung des Ehegatten erforderlich.
• Absatz 3: Eine medizinische Einrichtung, die Reproduktionsmethoden und assistierte Technologien anwendet, ist verpflichtet, einen Bericht über deren Anwendung zu erstellen. Dieser Bericht muss vollständige und detaillierte Informationen über die Verwendung der Biomaterialien der Wunscheltern oder gegebenenfalls der Spenderbank enthalten.

Eine Kopie des Berichts wird dem notariell beglaubigten Leihmutterschaftsvertrag beigefügt und am Ort des Vertragsabschlusses aufbewahrt.

Artikel 57 – Rechte und Pflichten der Parteien des Leihmutterschaftsvertrags

Artikel 57 des Gesetzbuches regelt die Rechte und Pflichten sowohl der Wunscheltern (Klienten) als auch der Leihmutter im Rahmen des Leihmutterschaftsvertrags.

Die Wunscheltern (Klienten) sind verpflichtet:

• die Kosten für die medizinische Untersuchung der Leihmutter zu übernehmen;
• alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung assistierter Reproduktionstechniken zu tragen;
• einen ärztlichen Bericht über ihren körperlichen und geistigen Gesundheitszustand sowie die Ergebnisse medizinischer und genetischer Untersuchungen vorzulegen, die den Anforderungen der medizinischen Einrichtung entsprechen, welche die Reproduktionstechniken durchführt.

• die medizinischen Leistungen während der Schwangerschaft, der Entbindung sowie in den 56 Tagen nach der Geburt zu übernehmen;
• im Falle von Komplikationen während der Schwangerschaft oder Entbindung die notwendigen Behandlungen innerhalb von 70 Tagen nach der Geburt zu übernehmen.

Pflichten der Leihmutter gemäß Artikel 56 des Gesetzbuchs

Beim Abschluss eines Leihmutterschaftsvertrags ist die Leihmutter verpflichtet, folgende Anforderungen zu erfüllen:

• der Auftraggeberseite einen medizinischen Bericht über ihren körperlichen, geistigen und reproduktiven Gesundheitszustand vorzulegen;
• unter ständiger ärztlicher Aufsicht zu stehen und die Empfehlungen sowie verschriebenen Behandlungen des behandelnden Arztes strikt zu befolgen;
• die Wunscheltern regelmäßig über den Verlauf der Schwangerschaft zu informieren, und zwar in den im Vertrag festgelegten Abständen;
• das geborene Kind an die Wunscheltern zu übergeben, mit denen der Leihmutterschaftsvertrag geschlossen wurde.

Die Leihmutter darf das Kind nicht an andere Personen übergeben.

Hat die Leihmutter ein festes Arbeitsverhältnis, wird die Frage einer möglichen Weiterbeschäftigung während des Prozesses im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Nach der Anwendung der Reproduktionstechniken ist die Leihmutter für die im Vertrag vereinbarte Schwangerschaft verantwortlich und darf keine natürliche Schwangerschaft eingehen.

Fragen im Zusammenhang mit einer Mehrlingsschwangerschaft werden ebenfalls einvernehmlich zwischen den Parteien des Leihmutterschaftsvertrags entschieden.